Allgemeines

Allgemein maßgebend für den Geschäftsverkehr sind ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen.

§3

Lieferung und Berechnung

1. Die Übernahme der Aufträge erfolgt – auch bei Vorauszahlung – unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Wird von Seiten des Abnehmers die Ablieferung für bestimmte Tage und Stunden vorgeschrieben, so kommen wir dieser Forderung nach Möglichkeit nach, ohne jedoch eine Haftung hierfür zu übernehmen. Infolgedessen sind Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen.
   Nichteinhaltung vereinbarter Leistungszeiten berechtigen den Käufer zum Rücktritt wegen Verzuges nur, wenn er uns erfolglos – schriftlich – eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
2. Lieferungsabschlüsse gelten mangels gegenteiliger Vereinbarung nur für bestimmte Mengen. Die Abnahme des gekauften Materials hat im Laufe der vereinbarten Lieferzeit unter Berücksichtigung einer angemessenen Lieferfrist zu erfolgen, und zwar möglichst gleichmäßig und im vereinbarten Rhythmus.
3. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen, wobei folgende besonderen Vereinbarungen gelten:
   1. Um eine reibungslose Abwicklung des Auftrages sicherzustellen, ist es notwendig, dass vom Auftraggeber und Verbraucher gemeinsam mit uns ein Lieferplan vereinbart wird.
   2. Die in unseren Lieferscheinen verzeichneten Mengen sind für die Berechnung maßgebend.
   3. Die Abrufung der benötigten Mengen erfolgen telefonisch auf Gefahr des Käufers oder schriftlich entweder durch den Auftraggeber oder durch den von ihm schriftlich bezeichneten Beauftragten, und zwar so, dass uns ein rechtzeitiger Einsatz der Fahrzeuge möglich ist.
   4. Unsere Fahrzeuge müssen auf guter Fahrbahn, unbehindert und ohne Wartezeiten an die Baustellen heranfahren und entladen können. Anderenfalls steht uns das Recht zu, für eine angefahrene und verzögert abgenommene Menge unsere übliche Wartegebühr zu berechnen oder nach unserer Wahl eine angefahrene und nicht abgenommene Menge voll zu berechnen und weitere Lieferungen einzustellen.
   5. Sofort bei Ablieferung muss eine bevollmächtigte Person zur Unterzeichnung des Lieferscheins zur Stelle sein.
   6. Fahrbahnverschmutzungen an Baustellenausfahrten haben wir nicht zu vertreten, sondern sind Sache des Käufers.
   7. Schäden an unseren Fahrzeugen, Bergungskosten und Ausfälle, die dadurch entstehen, dass der für die Abnahme des Materials zuständige Beauftragte des Käufers, der ja die Beschaffenheit der Baustelle und Zufahrt kennen muss, die Fahrzeuge durch sein Einweisen in Gefahr bringt, müssen vom Käufer getragen werden, es sei denn, der betreffende Fahrer hätte die Gefährdung durch bloßen Augenschein selbst erkennen können.
4. Betriebsstörungen, Kälte, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen und dergleichen – sowohl im Betrieb unseres Werkes wie auch in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung des Betriebs unseres Werkes abhängig ist – sowie sämtliche Fälle höherer Gewalt, sind von uns nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, ohne dass Schadenersatz geltend gemacht werden kann, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware bei gegebener Möglichkeit zu einem anderen Termin anzuliefern.
5. Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme des Materials und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Spätestens durch Unterzeichnung des Lieferscheins gilt unser Lieferverzeichnis als anerkannt.
6. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, auch wenn franko verkauft ist, so dass alle Beschädigungen nach Übergabe an den Spediteur spätestens nach Verlassen unseres Werkes in jedem Fall auf den Käufer übergehen. Gewichtsverluste auf dem Transport, sofern sie nicht nachweislich auf unserem Verschulden beruhen, gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers. Etwaige Wartezeiten hat der Käufer unserer Ware zu vergüten.

§4

Mängelrüge

1. Mengen- und Qualitätsbeanstandungen können nur sofort bei Empfang der Ware angebracht werden. Sie ist schriftlich uns gegenüber zu wiederholen.
2. Bei begründeten und fristgerechten Beanstandungen schreiben wir nach unserer Wahl die Höhe des Minderwerts gut oder ersetzen mangelhafte Ware durch einwandfreie Ware. Alle anderen Ansprüche einschließlich Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen. § 276 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

§5

Erfüllungsort und Gerichtsstand Frankfurt/M.